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06.04.2005 - Die Welt -

06.04.2005 - Die Welt
Senat beschließt Kita-Gesetz

Freie Träger und Parlamentarier fordern Änderungen am Reformwerk
von Florentine Anders

Auszug aus dem Artikel:

"Gestern hat der Senat das Kita-Reformgesetz beschlossen und damit die längst überfällige rechtliche Grundlage für die Verlagerung der Horte an die Schulen vorgelegt. Doch das Gesetz regelt mehr als nur diese Strukturveränderung. Neue Bildungsrichtlinien für Kindertagesstätten werden festgelegt, die Zusammenlegung der kommunalen Kitas in maximal fünf Eigenbetriebe, die Einführung der Kitacard, Bedarfskriterien und neue Beiträge für die Hortbetreuung. Die Eltern können künftig Zeiteinheiten wählen und damit Geld sparen.
Damit die Hortverlagerung reibungslos organisiert werden kann, muß das Gesetz noch vor den Sommerferien, also spätestens im Juni, den Rat der Bürgermeister und das Parlament passiert haben. Genau hier liegt wohl das Hauptproblem des neuen Reformwerkes von Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Nachdem die Gremien lange darauf warten mußten, soll es nun im Galopp durch die Instanzen gepeitscht werden. "Der Termin wird nicht zu halten sein", sagt Elfi Jantzen, jugendpolitische Sprecherin der Grünen. Es werde im Ausschuß Anhörungen geben müssen, um die komplexen Details zu klären. So müsse beispielsweise geprüft werden, welche personellen Konsequenzen die neue Bedarfsbemessung durch die Bezirke hat. Die Grünen-Abgeordnete fordert, die Hortverlagerung aus dem Gesetzeswerk herauszulösen, um die anderen Punkte gründlich diskutieren zu können. Änderungsbedarf meldet auch der Koalitionspartner PDS an. "Ein Problem sehen wir in den Bedarfskriterien", sagt Margrit Barth, jugendpolitische Sprecherin der PDS."

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Der Artikel ist erschienen am 06. April 2005
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