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22.09.2003 - Berliner Zeitung -

22.09.2003 - Berliner Zeitung
Schulgesetz: Ausschuss einigt sich auf einheitliches Vorgehen

Auszug aus dem Artikel:

"Möglicherweise hat es am bildungspolitischen Konsensklima in Finnland gelegen: Während ihrer viertägigen Bildungsfahrt in das Pisa-Musterland haben sich die Fraktionen des Schulausschusses jedenfalls auf ein einheitliches Vorgehen beim Thema Schulgesetz geeinigt. Sie wollen die Beratungen über das neue Paragraphenwerk noch vor Weihnachten abschließen, damit der Entwurf schon im Januar vom Parlament verabschiedet werden und zum 1. Februar 2004 in Kraft treten kann. So viel Einigkeit sei "für diesen Ausschuss ausgesprochen ungewöhnlich", freute sich denn auch der Vorsitzende Michael Borgis (CDU)."

Weitere Inhalte des Artikels sind:

Das Gesetz ist notwendig und muss endlich endschieden werden (schulpolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben: alle Parteien sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf - bis Dezember sind daher 4 Experten-Anhörungen geplant.
Nur die Grünen stehen dem aktuellen Konsenskurs kritisch gegenüber stehen: nach deren Bildungsexperten Özcan Mutlu darf ein so wichtiges Gesetz nicht durchgepeitscht werden - die Stoßrichtung des Gesetzes stimme, aber viele Detailfragen seien noch ungeklärt.
Der Entwurf für das neue Schulgesetz sieht zahlreiche schulische Reformen vor: mehr Eigenverantwortung für die Schulen - eine flexiblere Schulanfangsphase - eine Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre.
Bildungssenator Klaus Böger (SPD) möchte das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen. chb

Der Artikel ist erschienen am 22. September 2003
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