14.05.2003 - Berliner Zeitung
Das neue Schulgesetzt ist da

Senat beschließt Bildungsreform / Mehr Eigenständigkeit für die Schulen - und 1040 neue Lehrer
Tobias Miller

Der Senat hat am Dienstag das lang erwartete Schulreformgesetz verabschiedet. Es gesteht den Berliner Schulen eine sehr viel größere Eigenständigkeit zu. Sie sollen die Fragen, die sie selbst betreffen, künftig so weit wie möglich selbst entscheiden. Das sagte Bildungs-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD), der gestern den Gesetzentwurf präsentierte. Er vertrat Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der Berlin bei einem Internationalen Sportkongress in Madrid repräsentierte. Diese Reise war seit langem vereinbart worden, hieß es.
Schulen sollen künftig nicht nur über ihr Programm selbst entscheiden, sondern auch über Investitionen und darüber, wie Lehr- und Lernmittel ausgegeben werden. Außerdem werden die Schulen künftig stärker bei Personalentscheidungen einbezogen, sagte Härtel. So kann sich die Schulkonferenz, in der Lehrer, Eltern und Schüler vertreten sind, anhand von zwei Personalvorschlägen, die ihr die Senatsschulverwaltung unterbreitet, den Schulleiter aussuchen.
Mit der Zustimmung im Senat habe Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auch die Personalplanung bis zum Ende der Legislaturperiode akzeptiert, sagte Härtel. Das bedeutet, dass es für die im Schulgesetz vorgesehenen pädagogischen Verbesserungen 1 040 zusätzliche Lehrer geben wird. Zwar war diese Zahl bereits in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden. Aber im Umfeld von Böger machte man sich in den vergangenen Wochen Sorgen, ob Sarrazin die Stellen streichen will. "Das ist vom Tisch. Es ist ein guter Tag für die Schule", sagte Härtel gestern.
Das Schulgesetz muss nun noch dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden. Der Senat geht davon aus, dass der Entwurf spätestens Ende Juni in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in das Parlament eingebracht werden kann. Eine endgültige Entscheidung könnte im Herbst fallen. Über die vereinbarte Abschaffung der Lernmittelfreiheit muss das Parlament aber schon vorher entscheiden. Denn die Etatkürzung von rund sieben Millionen Euro ist bereits vollzogen worden.
Noch in dieser Woche werden die Schulen über das Verfahren informiert, sagte Härtel. Die Eltern sollen vor den Sommerferien erfahren, welche Bücher sie anschaffen müssen. Sie sollen maximal 100 Euro pro Kind ausgeben.

Der Artikel ist erschienen am 14. Mai 2003
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PS: Hier haben Sie die Möglichkeit, das neue Schulgesetz als pdf-Datei aufzurufen (Schulgesetz) [464 KB]