07.05.2003 - Berliner Zeitung
Schulgeld vom Bund

Senat beschließt Vereinbarung mit Bundesregierung über Millionenprogramm für 30 neue Ganztagsgrundschulen
Tobias Miller

Das Geld vom Bund ist zwar noch nicht auf dem Konto des Senats, aber die Investitionsliste ist schon fast fertig. 30 Grundschulen in Berlin sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Dafür wird die Bundesregierung bis 2007 an Berlin insgesamt knapp 147,2 Millionen Euro überweisen. Der Senat hat gestern einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund zugestimmt.
Das Geld stammt aus dem Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung "Zukunft Bildung und Betreuung". Es wurde als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse bei der internationalen Schulvergleichsstudie Pisa aufgelegt. Bei der Untersuchung, in der die Lesefähigkeit sowie die mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundfertigkeiten von 15-Jährigen abgefragt worden waren, landeten die deutschen Schüler jeweils nur im letzten Drittel. Mit dem Geld soll in den Bundesländern der Aufbau von mehr Ganztagsschulen unterstützt werden.
Bislang haben die Bezirke insgesamt 52 Schulen an die Senatsbildungsverwaltung gemeldet, die sie gerne zu Ganztagsgrundschulen erweitern möchten. "Derzeit erarbeiten wir eine Prioritätenliste", sagte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gestern. Nach seinen Worten werden die Standorte vor allem im Westteil der Stadt und in Problemkiezen liegen. Schließlich gebe es im Ostteil bereits ein flächendeckendes Angebot von Grundschulen mit offener Ganztagsbetreuung. "Wo wir ein großes Angebot haben, müssen wir nicht noch ein perfektionierteres dazu tun", sagte er. Ganztagschulen seien für ihn auch ein Mittel, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinen. "Gesellschaftspolitisch geht es bei den Ganztagsschulen auch um die Gleichberechtigung."
Mit dem Geld von der Bundesregierung dürfen nur Investitionen finanziert werden. Für die Personalkosten bleibt weiter das Land verantwortlich. Neben notwendigen Umbaumaßnahmen etwa für Aufenthaltsräume oder Küchen, um an den Schulen ein Mittagessen anbieten zu können, werden bis 2007 auch zusätzlich 270 Erzieherinnen nötig. Sie gewährleisten die Betreuung der Kinder in der schulfreien Zeit. Ein großer Teil der Stellen soll aus dem Lehreretat finanziert werden. Denn wegen der sinkenden Schülerzahlen sind künftig nicht mehr so viele Lehrer nötig. "Wir können alles aus eigener Kraft finanzieren, wenn es bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedingungen bleibt", sagte Böger. Ein deutlicher Seitenhieb auf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der hatte in den ersten Gesprächen für den Haushalt 2004/2005 offenbar angedeutet, dass er im Bildungsetat weitergehende Einsparmöglichkeiten sieht.
Planen müssen die Bezirke
Der SPD-PDS-Senat hatte bereits in seiner Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2006 30 Ganztagsgrundschulen zusätzlich geschaffen werden. Zu dem Zeitpunkt war das Bundesprogramm aber noch gar nicht bekannt. Das Geld für die nötigen Investitionen hätte man dann aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm genommen, sagte Böger gestern. Dieser jährliche 51-Millionen-Euro-Topf war vor vier Jahren eingerichtet worden, um an den maroden Schulen und Sporthallen wenigstens die schlimmsten Schäden zu beheben. Durch das Bundes-Geld könne nun das alte Programm ungeschmälert weitergefahren werden, sagte Böger.
Noch in diesem Jahr soll Berlin elf Millionen Euro bekommen. 2004 bis 2006 sind jährlich 36,7 Millionen vorgesehen und 2007 noch einmal 25,7 Millionen Euro. Wie schnell das Geld ausgegeben und die Schulen ausgebaut werden können, hänge von den Vorbereitungen in den Bezirken ab, sagte Böger. Sie seien die Schulträger.

Der Artikel ist erschienen am 7. Mai 2003
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